„Wir haben natürlich immer noch dieses Problem im Stadtbild.“ Mit dieser Aussage im Bezug auf die Migration in Deutschland und die zahlreichen Abschiebungen polarisierte Bundeskanzler Friedrich Merz in den letzten Wochen stark und löste eine große Diskussion sowie viele Proteste aus.
Diese Aussage zeigt nicht nur gut welchen Diskurs die Migrationsdebatte momentan nimmt, sondern auch die aktuelle Stimmung im Land.
Was ist kritisch an seiner Aussage?
Solch eine Aussage ist vor allem als Bundeskanzler problematisch. Sie ist nicht nur rassistisch, sondern hat auch Auswirkungen auf unsere Politik und Gesellschaft. Wenn so eine Aussage auch noch von unserem Bundeskanzler kommt, normalisiert er damit den Rassismus in unserer Gesellschaft. Diese Aussage fördert nur Hetze von rechten Stimmen und lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Denn diese Probleme nennt er nicht konkret, sondern bleibt bewusst undeutlich, um möglichst viel Interpretationsspielraum zu lassen.
Auch sein späterer Rechtfertigungsversuch, in dem er davon spricht, dass man seine Töchter fragen solle, was er mit seiner Aussage meinte, sorgt nicht für Klarheit. Stattdessen sorgt er nur noch für mehr Hetze, anstatt die Gesellschaft zusammenzubringen, was die Aufgabe eines Bundeskanzlers sein sollte. Vor allem die AfD profitiert von solchen Äüßerungen, da so - nach und nach - auch von der CDU die Sprache der Extremisten übernommen wird. Das normalisiert die Extremisten und bringt ihnen gleichzeitig Stimmen ein. Sowas sollte durch einen differenzierteren Sprachgebrauch verhindert werden. Die demokratische Mitte, die der Bundeskanzler widerspiegeln sollte, sollte sich immer klar von den Rechtsextremisten abgrenzen und deshalb auch von ihrer Sprache.
Der Diskurs der Migrationspolitik in Deutschland
Genauso problematisch wie die Aussage des Bundeskanzlers ist der aktuelle Diskurs in der Migrationspolitik in Deutschland. Der Fokus der Politik liegt momentan auf der Migration. Doch diese Politik wird immer ausländerfeindlicher und radikaler. Zuerst kamen Grenzkontrollen, dann Abschiebungen. Doch eigentlich ist Migration ein wichtiger Teil für den Erhalt und den Fortschritt von Deutschland. Denn unsere Bevölkerung wird immer älter und deshalb brauchen wir genug junge Menschen, die für die Sicherung des Rentensystems sorgen. Doch zusätzlich ist auch die Geburtenrate in Deutschland so niedrig, dass wir Einwanderung brauchen, um das Rentensystem finanzieren zu können. Auch dem Fachkräftemangel wird durch Migration entgegengewirkt.
Trotz allem gibt es in der Migrationspolitik momentan viele Probleme. Doch die Politik gibt falsche Lösungswege vor, die auf viele Weisen ausländerfeindlich sind. Außerdem wird das Thema zu einem viel größeren Problem gemacht, als es eigentlich ist, wenn man bedenkt, wie viel Aufmerksamkeit es in den Medien und der Politik bekommt. Es wird instrumentalisiert, um Hetze zu betreiben, was viel Aufmerksamkeit und somit Wählerschaft anziehen soll. Es dient zur Verschiebung und Ablenkung von anderen Problemen, die nicht so polarisierend besprochen werden. Außerdem sorgt diese Politik dafür, dass der Rechtsruck weiter voranschreitet.
Ein Argument, das von den Befürwortern der aktuellen Migrationspolitik häufig genutzt wird, ist die steigende Kriminalität im Bezug auf die Kriminalstatistik. Sie behaupten, dass Ausländer häufiger kriminell sind und es deshalb zu einem Anstieg von Kriminalität in Deutschland kommt. Die Gewaltkriminalität ist im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent gestiegen, wobei ein Anteil von 35,4% der Tatverdächtigen nicht deutsch war. Diese Zahl muss aber unbedingt ins Verhältnis gesetzt werden. Denn die Größe der deutschen Bevölkeung hat sich kaum verändert, wohingegen die nichtdeutsche Bevölkerung vergleichsweise stark gestiegen ist. Logischerweise steigt deshalb auch die Anzahl der Straftaten, die von Nichtdeutschen begangen wurden, wenn sie einen größeren Teil der Bevölkerung ausmachen. Deshalb sollte der Schwerpunkt der gestiegenen Kriminalität nicht auf der Herkunft liegen, sondern vielmehr auf den sozialen Strukturen und dem Geschlecht. Denn wie man in der Statistik beobachten kann, sind die Tatverdächtigen meist junge Männer. Zudem besteht die nichtdeutsche Bevölkerung zum Großteil aus dieser Bevölkerungsgruppe, was ebenfalls einen Anstieg der Zahl zur Folge hat. Ebenfalls ist bewiesen, dass Menschen, die von Armut betroffen sind, sowie Menschen mit psychischen Belastungen schneller kriminell werden als Menschen, die nicht davon betroffen sind. Diese Faktoren treffen ebenfalls häufiger auf Migranten zu, da sie häufiger benachteiligt werden und öfter in Armut leben. Außerdem kann eine Flucht starke psychische Belastungen zufolge haben, was sich ebenfalls auf die Statistik auswirken kann.
Falsche Lösungsansätze
Niemand bestreitet, dass wir Probleme bei der Migration haben, doch leider werden nur falsche Lösungsansätze geliefert. Beispielsweise bringen Abschiebungen nichts, sie verschieben das Problem nur. Selbst Kriminelle gehören nicht abgeschoben, sondern sollten mithilfe des Rechtsstaates bestraft werden, genau wie Deutsche auch. Stattdessen sollte für eine bessere Integation durch Sprachkurse sowie die Aufhebung von Arbeitsverboten gesorgt werden. Dadurch wird auch Armut und Ausgrenzung verhindert, was die Kriminalität senken würde. Denn wie die Kriminalstatistik beweist: wer nicht in Armut lebt wird viel seltener kriminell.
Außerdem sollten Flüchtlingen umfangreiche Hilfen angeboten werden, da eine Flucht sehr traumatisch sein kann. Ohne professionelle Unterstützung führt das zu psychischen Problemen, was unbedingt verhindert werden sollte.
Arbeit ist der beste Weg zur Integration. So werden Migranten in die Gesellschaft eingebunden und nicht isoliert. Außerdem verbessern sie viel schneller ihre Deutschkenntnisse als ohne Arbeit. Deshalb sollten Arbeitsverbote dringend aufgehoben werden.
Ein weiteres Problem sind die Zurückweisungen an Außengrenzen, denn das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und Zurückweisungen sind somit illegal. Sogar die Bundespolizei spricht sich gegen die Kontrollen aus, da sie nicht hilfreich seien, sondern das Polizeisystem nur noch mehr überlasten als vorher.
Die immer wieder fallende Aussage, dass nur kriminelle Ausländer abgeschoben werden sollen, fördert nur die Ausländerfeindlicheit. Denn dies impliziert, dass Ausländer häufig kriminell sind, was automatisch auch zu einer Diskriminierung von nichtkriminellen Ausländern führt. Das fördert den Rassismus in unserem Land.
Statt spalten, Gesellschaft stärken
Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und darf niemandem verwehrt werden. Der aktuelle Diskurs in der Migrationspolitik sorgt für Rassismus, der in unserer Gesellschaft immer alltäglicher wird. Er löst keine Probleme, sondern versucht sie zu verstecken oder zu verschieben und schafft dabei nur Vorurteile gegenüber Migranten. Das Ziel sollte sein, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und nicht durch Hetze gegen Migranten für Spaltung und Hass zu sorgen. Dieses Ziel sollte vor allem Friedrich Merz als unser Bundeskanzler verfolgen. Er sollte konkrete Lösungsansätze entwickeln, die Deutschland weiterhelfen und es nicht noch weiter spalten und die Extremisten stärken.
Charlie Lohr, E1