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Die Einwanderungsbehörde „ICE “: Rutscht die USA in den Faschismus?

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Stell dir vor, du musst Angst haben vor die Tür zu gehen und auch in deinem eigenen zuhause kannst du dich nicht mehr sicher fühlen. Ständig musst du Angst haben verhaftet und abgeschoben zu werden. Genauso geht es momentan Migranten in den USA. Dies liegt an der Einwanderungsbehörde „ICE “, die weltweit immer wieder für Schlagzeilen sorgt und das aus gutem Grund.

Was ist sie?

„ICE “steht für „US-Immigration and Customer Enforcement “und ist die Vollstreckungsbehörde für Zoll- und Einwanderugsangelegenheiten in den USA. Sie existiert bereits seit 2003 und entstand als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. Sebtember 2001, wurde jedoch unter Trump stark ausgeweitet. Die Trump Regierung hob das Budget der Behörde auf 28 Milliarden Dollar für 2025 an und vergrößerte sie auf mittlerweile über 22.000 Angestellte.

Die Aufgaben der Behörde sind weitreichend. Sie ist beispielsweise für die Kontrolle der Bundesgrenzen und die Überwachung der illegalen Migration zuständig. Nach gerade einmal dem ersten Amtsjahr von Trump, schob er über 670.000 Menschen ab, so laut einer Pressemitteilung vom 20. Januar 2026. Außerdem saßen über 70.000 Menschen (Stand Ende 2025) in Gewahrsam der Behörde.

Die Mitarbeiter*innen der Behörde verfügen über viele Befugnisse die es ihnen erlauben, Personen während der Bearbeitung ihres Falles festzunehmen und zu inhaftieren. Außerdem werden der Behörde viele Daten zur Verfügung gestellt. Darunter auch Gesundheitsdatensätze, wodurch sie Ethnie, Adresse etc. ermitteln können.

 

Fragwürdige Methoden und menschenverachtende Vorgehen:

Fragwürdig ist vor allem das mangelnde und zu kurze Training der ICE-Mitarbeiter*innen. Durch eine riesige Werbekampagne in den ganzen USA wird für die Behörde geworben, um eine große Anzahl von neuen Mitarbeitern*innen zu rekrutieren. Um diese möglichst schnell arbeitsfähig zu machen, wurde ihre Ausbildung massiv verkürzt. Eine Ausbildung, die zuvor mehrere Monate dauerte, ist nun innerhalb weniger Wochen abgeschlossen. Außerdem wurde ein fünfwöchiger Spanischkurs komplett aus der Ausbildung gestrichen, obwohl dieser ein wichtiger Teil war, um sich mit den Migranten zu verständigen.

Nicht nur ist die Ausbildung auf ein Minimales gekürzt worden, auch verfügt sie über viel zu hohe Kompetenzen. Nach Aussetzung einer richterlichen Anordnung im September 2025, dürfen sie nun auch Person aufgrund ihrer Ethnie, also ihres äußeren Erscheinungsbildes, festnehmen. Das ist fragwürdig, da es eine äußerst rassistische Methode ist, die nicht ohne Grund verboten werden sollte.

Außerdem ist es ihnen erlaubt Menschen festzunehmen und Tränengas gegen die einzusetzen, die nach ihrer Betrachtung eine Festnahme behindern. Zusätzlich ist es ihnen erlaubt, im Landesinneren Waffen zu tragen und Razzien durchzuführen. Dadurch kam es schon zu vielen Zwischenfällen, von denen auch Bürger*innen betroffen waren. In Mineapolis kam es bereits zu Schüssen auf einen US-Bürger. Der 37-jährige Alex Pretti war Demonstrant bei einer Razzie von ICE, als die Mitarbeiter auf ihn schossen. Er trug augenscheinlich eine Waffe bei sich, wurde aber bereits vor den Schüssen entwaffnet, weshalb er zum Zeitpunkt der Schüsse keine Gefahr mehr darstellen konnte. Dies beweist auch Videomaterial, doch die Behörde begründet die Schüsse trotz allem mit Notwehr.  Dieses Verhalten der Behörde zeigt die grundlose Gewalt, die sie an den Tag legen deutlich. Auch werden oft Menschen mit einem gültigen Aufenthaltsstatus festgenommen und oft menschenverachtend behandelt. ICE-Kräfte erscheinen vermummt und ohne jegliche Vorwarnung mit vielen Kräften vor Fabriken, Einkaufszentren, Schulen und Gerichtsgebäuden, was vor allem der Einschüchterung dient. Auch schrecken sie nicht davor zurück Minderjährige zu verhaften.

Außerdem hat die Behörde ein Abschiebegefängnis namens „Alligator Allcatratz“ in Florida, in dem laut Anwälten unwürdige Bedingungen herrschen. Die Lage dort ist so erschreckend, dass weitere Inhaftierungen von Häftlingen bereits durch die Bundesrichterin verboten wurden. Bilder des Gefängnises zeigen die dort herrschenden Zutände deutlich. Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollten in dieses Gefängnis gebracht werden, um so schnell wie möglich abgeschoben werden zu können. Das soll eine möglichst kostengünstige Möglichkeit für die US-Regierung sein, um Massenabschiebungen durchzusetzen.  

Das oft brutale und menschenverachtende Verhalten der Behörde löst auch unter den US-Bürger*innen große Empörung aus. Sie veranstalten massenhaft Proteste in den ganzen USA und versuchen immer wieder Razzien zu stören. Doch dies ist durch ihre Gewalt und das harte Vorgehen kaum möglich. Der Großteil der Bevölkerung ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden, darunter sogar viele Republikaner.  

 

Ist die ICE-Behörde faschistisch?

Diese Frage muss man sich definitiv stellen, wenn man bestimmte Dinge berücksicht. Denn es gibt einige Hinweise, die auf genau das hindeuten. Einer davon ist die Kleidung des ICE-Chefs Gregory Bovino. Dieser tritt oft in selbstgewählter Kleidung auf, die stark an die Uniformen der NS-Zeit erinnert.

Außerdem trägt die öffentliche Inszenierung zu dieser Wahrnehmung bei. Sie nutzen Razzien in gut sichtbaren öffentlichen Räumen wie Gerichtssälen, Schulen und Krankenhäusern, um Angst innerhalb der Bevölkerung zu verbreiten, was typisch für faschistische Regime ist. Wenn man gleichzeitig einen Blick auf die USA im Gesamten wirft, ist zu erkennen, dass nicht nur die ICE-Behörde faschistische Züge besitzt, sondern die gesamte Politik des Trump Regimes. Die ICE-Behörde ist lediglich ein Symptom des Faschismus, der aktuell in den USA zum Vorschein kommt. Das wird beispielsweise an Trumps Aussage, dass Migranten das Blut der USA „vergiften“ würden, deutlich.

 

Zutiefst menschenfeindlich und unter keinen Umständen tragbar

Die ICE-Behörde ist zutiefst menschenfeindlich und unter keinen Umständen tragbar, doch nur etwas gegen diese Behörde zu tun, würde nichts bringen, da sie lediglich ein Symptom des Faschismus in den USA ist. Um die Lage im Land nachhaltig zu verbessern, gilt, etwas gegen das Trump-Regime zu unternehmen, um den Faschismus zu bekämpfen und das Leben unzähliger Menschen besser zu machen.

Auch für Deutschland hat diese Bekämpfung eine wichtige Bedeutung, da die AfD bereits davon sprach, sich diese Behörde als Vorbild zu nehmen. Sie will solch eine Abschiebebehörde auch für Deutschland, was fatale Folgen haben würde. Umso wichtiger ist es, auch in Deutschland klar gegen die ICE-Behörde, ihr Vorgehen und das Trump-Regime Stellung zu beziehen.

Charlie Lohr (E2)

Bild von geralt auf Pixabay